Nach linken Wahlsiegen: KI soll wie bisher weiterlaufen

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Die politischen Kräfte, die sich der Neuen Rechten entgegenstellen, gewinnen an Zustimmung in der Bevölkerung. Ihre Programme und ihr Handeln sind aber trotzdem nicht darauf ausgerichtet, den Einsatz von KI einzugrenzen.

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Seit gut einem Jahr gewinnen die Gegner der Neuen Rechten Wahlen. Nicht überall, aber oft. In den Niederlanden erlitt die Partei von Geert Wilders im Oktober 2025 eine Niederlage. In Ungarn verlor Viktor Orbán im April die Macht. In den letzten Monaten setzten sich Linke, Grüne und SPD in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern durch. Dieselbe Entwicklung fand in Schweden, Dänemark, Serbien, Brasilien und noch letzte Woche in den Vereinigten Staaten statt.

Dort waren KI und Rechenzentren laut Wählerbefragung ein „wichtiger“ Faktor für mehr als die Hälfte der Wähler*innen. Der auf Wahlforschung spezialisierte Statistiker David Shor sieht darin ein Votum gegen Big Tech, das nicht auf Vorsicht, sondern auf Wut zurückzuführen sei.

Das zeigt sich auf kommunaler Ebene. In den USA haben in diesem Jahr von 47 lokalen Volksabstimmungen über Rechenzentren 46 deren Entwicklung gestoppt, teils mit klaren Verboten. Und dennoch bleiben auf nationaler Ebene die siegreichen Parteien und ihre Abgeordneten zaghaft oder befürworten die bisherige KI-Entwicklung sogar.

In den Niederlanden plant die Regierung, binnen zehn Jahren 25.000 Vollzeitstellen in der Verwaltung abzubauen und sie durch KI zu ersetzen. In Ungarn sieht das Programm von Tisza, der erfolgreichen Koalition gegen Orbán, den Einsatz von KI im Klassenzimmer oder beim Arzt vor (S. 234). Diese Koalitionen sind eher rechts von der Mitte zu verorten, doch dasselbe gilt für linke Koalitionen.

In Berlin sehen Linke, Grüne und SPD eine „KI-Offensive" in der Verwaltung vor. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Regierung von Manuela Schwesig (SPD und Linke) soeben eine Subvention von 100 Millionen Euro für den Bau eines der größten Rechenzentren Europas bewilligt.

In Serbien will die „Liste der Studierenden“, die die Wahl im Oktober gewonnen hat, die KI-Entwicklung zwar kritisch beobachten, hat aber „kein Problem mit der Technologie an sich“. In den USA haben erfolgreiche Kandidatinnen wie Keisha Lance Bottoms in Georgia oder Gina Hinojosa in Texas den Bau von Rechenzentren am stärksten kritisiert – trotzdem wollen sie die Entwicklung nur wenige Monate pausieren und nicht einschränken.

Es ist verständlich, dass Politiker*innen nicht frontal gegen KI agieren, um sich während des Wahlkampfs oder bei Koalitionsverhandlungen Optionen offen zu halten. So lässt sich auch beispielsweise die „KI-Offensive“ in Berlin verstehen, die sicherlich ein Zugeständnis der Linken an die SPD ist, die der Industrie näher steht.

Historisch gesehen haben fortschrittliche politische Bewegungen solche Technologien weitgehend begrüßt. Noch 2015 forderte das als linkes Manifest gedachte Buch Die Zukunft erfinden die vollständige Automatisierung der Arbeit. Ein Verzicht auf einen KI-Abbau ist also nicht zwangsläufig eine taktisch-politische Entscheidung. Es kann ein Ausdruck der Hoffnung sein, dass sich benachteiligte soziale Gruppen mithilfe von Technologie emanzipieren.

Und doch gibt es mindestens ein Gegenbeispiel: die Kernenergie. Die Sozialistische Partei Spaniens verhängte 1982 ein Moratorium für den Bau neuer Kernkraftwerke, ebenso wie die Mitte-links-Regierungen Italiens zwischen 1988 und 1990 und die Regierungen in Belgien und Deutschland im Jahr 2002.

Diese Atomausstiege wurden später teilweise rückgängig gemacht (in Spanien sogar durch die Partei, die ihn beschlossen hatte), doch sie zeigen, dass linke Bewegungen manchen Technologien sehr wohl entgegentreten können. Warum tun sie es bei KI nicht, obwohl die öffentliche Meinung auf ihrer Seite stehen würde? Vielleicht sehe ich die politische Strategie dahinter nicht. Vielleicht können sich manche Politiker*innen aber eine Welt mit weniger KI kaum noch vorstellen.

Deutschsprachiger Pressespiegel

🏭 Rechenzentren: Laut Gesetz müssen die Betreiber von Rechenzentren ihren Strom- und Wasserverbrauch veröffentlichen. Weniger als die Hälfte kommt dieser Pflicht nach. [Tagesschau, 6. Nov.]

🌸 Baden-Württemberg: Die Verwaltung von Neustadt (50.000 Einwohner) hat ein KI-System entwickelt, um eingehende E-Mails automatisch zu lesen und zu beantworten. Der Grund dafür seien die vielen Anfragen zum Mandelblütenfest. [Die Rheinpfaltz, 4. Nov. 🔒] Das ist keine Seltenheit. Der Service LLMoin, der unter anderem E-Mails für die Verwaltung schreibt, soll mehr als 100.000 User in sieben Bundesländern haben.

Kurzfassung

Ein Nutri-Score für Chatbots

Das Projekt. Ein Team des MIT Media Lab hat mit „ImpactBench“ ein Instrument zur Evaluierung von Chatbots entwickelt. Damit soll sichergestellt werden, dass KI-Modelle Usern nicht schaden. In mehr als 800 Szenarien sprachen fiktive Personen mit KI-Modellen über verschiedenste Themen – von der eigenen psychischen Gesundheit bis hin zu schulischen Aufgaben. Jedes Gespräch wurde anschließend auf Basis der Chatbot-Antworten bewertet.

Die Ergebnisse. Jeder der neun getesteten Chatbots erhielt eine Gesamtnote – B- für GPT 5.6 oder C+ für Grok 4.6. Die Ergebnisse und Chat-Protokolle sind auf der Projekt-Website einsehbar.

Warum das wichtig ist. ImpactBench führt verschiedene bereits existierende Evaluierungsansätze zusammen. Forschende können eigene Fragen einreichen, um das System in künftigen Versionen um weitere Szenarien zu ergänzen. Nun steht eine weitere, noch wichtigere Frage an (die von den Autor*innen beiläufig auf Seite 22 erwähnt wird): Macht es tatsächlich einen Unterschied, ob man einen Chatbot mit einem besseren Score verwendet?

Chayapatr Archiwaranguprok et al., Open Benchmark of AI Impact on Humans (ImpactBench): an expert-guided, open platform for the holistic evaluation of AI impact on humans. ArXiv, 14. Okt. (auf Englisch)

Internationaler Pressespiegel

🇷🇴 Rumänien: Die Regierung will die 450 Gemeinden mit weniger als 1.500 Einwohnern zusammenlegen. Diese Fusionen sollen zwar zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen, in einem zweiten Schritt wird aber ein KI-System geeignete Gemeinden identifizieren. [Digi24, 9. Nov. auf Rumänisch]

🇱🇮 Liechtenstein: Im Jahr 2024 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Fürstentums aufgelöst. Seitdem betreibt die Tageszeitung des Landes einen Radiosender, dessen Programm vollständig von KI generiert wird. [NOS, 6. Nov. auf Niederländisch]

🇨🇳 China: Die Regierung hat ein hartes Vorgehen gegen KI-generierte Kurzvideos sowie unbefugte Deepfakes der Stimmen und Gesichter von Schauspieler*innen angekündigt. [Xinhua, 6. Nov. auf Chinesisch] Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Produktion von Kurzserien durch KI-Slop unrentabel geworden ist. In der ersten Jahreshälfte 2026 konnten 99 Prozent aller Produktionen – ob KI-gestützt oder nicht – ihre Kosten nicht decken.

🇩🇴 Dominikanische Republik: Das Land verfügt nun über ein KI-Gesetz, das sich an der KI-Verordnung der Europäischen Union orientiert. Es schreibt Transparenzpflichten sowie ein Register für öffentliche Algorithmen vor und verbietet zahlreiche KI-Anwendungen – insbesondere zur automatisierten Kriegsführung. [Presidente de la República Dominicana, 4. Nov. auf Spanisch]

Lachen wir, solange wir noch können

Ein Reigen von Flüchen

Apple blockiert bestimmte Ausdrücke in seiner Software für prädiktive Texteingabe. So ist es beispielsweise unmöglich, damit alte rechtsextreme Gruppierungen wie „Heideheim e.V.“ (1998 verboten) oder „Sturm 27“ (2005 ausgelöst) auszubuchstabieren. Der NSU ist aber für Apple kein Problem.

Die überwältigende Mehrheit der verbotenen Ausdrücke besteht aber aus Schimpfwörtern – was faszinierende Fragen der vergleichenden Kulturwissenschaft aufwirft.

Warum sind Beleidigungen gegen Belgier im Französischen verboten, gegen Deutsche hingegen nicht? Und warum lässt sich auf Deutsch keine sexuelle Beziehung zum eigenen Auto beschreiben, während dies in anderen Sprachen durchaus möglich ist? Im Niederländischen spielt ein Ausdruck auf Erbrechen aus einer Körperöffnung an, die dafür aber auch so was von überhaupt nicht vorgesehen ist. Das war Apple definitiv zu viel und er wurde blockiert.

Ich hoffe, dass wir eines Tages erfahren werden, welche sprachsensiblen Kriterien hinter diesem Verbotskatalog stecken.

Derik Kauffman, „Swipeblocked“, 6. Nov. (auf Englisch)