Politik

🌊 Mecklemburg-Vorpommern: Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wird KI 30 Mal erwähnt (zum Vergleich wird „Ungleichheit“ einmal genannt). KI soll „überall dort [genutzt werden], wo sie [Behörde] unterstützt und entlastet“ (S. 152). Auch in der Justiz, wo KI „richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen“ darf (S. 115). [SPD MV, 12. Nov.]

🇳🇱 Niederlande: Die Hälfte der Abgeordneten hat in diesem Jahr KI genutzt, um ihre Beiträge für das Plenum zu verfassen. Besonders eifrig setzen Abgeordnete des rechtsextremen Spektrums diese Technologie ein. [Investico, 21. Okt. auf Niederländisch]

🇧🇪 Belgien: Sehr viele Abgeordnete nutzen täglich KI. Die Parlamente des Landes sehen keine Regeln vor, um diese Nutzung zu regeln. [RTBF, 14. Okt. auf Französisch]

🇧🇷 Brasilien: Meta untersagt die Generierung von Bildern von Lula in seinen KI-Anwendungen, nicht jedoch von Bildern seines rechtsextremen Konkurrenten Bolsonaro. [Folha de S.Paulo, 14. Okt. 🔒 auf Portugiesisch]

🇳🇱 Niederlande: Der Premierminister und seine Partei, D66, nutzen regelmäßig Chatbots, um ihre Beiträge für soziale Netzwerke zu verfassen. [Volkskrant, 10. Sept. 🔒 auf Niederländisch]

🗳️ Deepfakes : In Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat das Bündnis Sarah Wagenknecht mit KI-generierten Plakaten geworben. [FAZ, 23. Aug. 🔒] Trotz dem Gebot der KI-Verordnung (Art. 50 Abs. 4) war keine Kennzeichnung zu sehen.