🌊 Mecklemburg-Vorpommern: Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wird KI 30 Mal erwähnt (zum Vergleich wird „Ungleichheit“ einmal genannt). KI soll „überall dort [genutzt werden], wo sie [Behörde] unterstützt und entlastet“ (S. 152). Auch in der Justiz, wo KI „richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen“ darf (S. 115). [SPD MV, 12. Nov.]
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Nach linken Wahlsiegen: KI soll wie bisher weiterlaufen
Die politischen Kräfte, die sich der Neuen Rechten entgegenstellen, gewinnen an Zustimmung in der Bevölkerung. Ihre Programme und ihr Handeln sind aber trotzdem nicht darauf ausgerichtet, den Einsatz von KI einzugrenzen. Willkommen zur 8. Ausgabe von KI-Märchen. Hast du diese E-Mail weitergeleitet bekommen? Du kannst hier abonnieren. Seit
🇳🇱 Niederlande: Die Hälfte der Abgeordneten hat in diesem Jahr KI genutzt, um ihre Beiträge für das Plenum zu verfassen. Besonders eifrig setzen Abgeordnete des rechtsextremen Spektrums diese Technologie ein. [Investico, 21. Okt. auf Niederländisch]
🇧🇪 Belgien: Sehr viele Abgeordnete nutzen täglich KI. Die Parlamente des Landes sehen keine Regeln vor, um diese Nutzung zu regeln. [RTBF, 14. Okt. auf Französisch]
🇧🇷 Brasilien: Meta untersagt die Generierung von Bildern von Lula in seinen KI-Anwendungen, nicht jedoch von Bildern seines rechtsextremen Konkurrenten Bolsonaro. [Folha de S.Paulo, 14. Okt. 🔒 auf Portugiesisch]
🏛️ Bundestag: Die Bundestagsabgeordneten und ihre Teams werden bis Ende des Jahres Zugang zu einem maßgeschneiderten Chatbot haben. [Rheinische Post, 22. Sept. 🔒] Laut der Datenbank der Interparlamentarischen Union ist dies eine Premiere in Europa. Nur der brasilianische Senat verfügt über ein gleichwertiges Instrument.
🇳🇱 Niederlande: Der Premierminister und seine Partei, D66, nutzen regelmäßig Chatbots, um ihre Beiträge für soziale Netzwerke zu verfassen. [Volkskrant, 10. Sept. 🔒 auf Niederländisch]
🗳️ Deepfakes : In Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat das Bündnis Sarah Wagenknecht mit KI-generierten Plakaten geworben. [FAZ, 23. Aug. 🔒] Trotz dem Gebot der KI-Verordnung (Art. 50 Abs. 4) war keine Kennzeichnung zu sehen.